E. Stoffels (SP) thematisiert Bürgeranligen
Weniger Geld für individuelle Abwasserklärung

Nicht nur die Abwässer von Brüssel verpesten das Wasser der Schelde. Auch andere Abwässer bereiten Kopfzerbrechen. An diesem Punkt hakt der Ameler Regionalabgeordnete ein und befragt den Minister Henry (Ecolo), warum er im kommenden Haushaltsjahr weniger Geldmittel vorgesehen habe, um individuelle Kleinkläranlagen innerhalb der autonomen Klärzonen zu bezuschussen. Zwei Millionen gegenüber 2.8 aus dem Vorjahr, und dabei sind zehntausende Haushalte immer noch nicht ausgerüstet und entlassen ihre Abwässer ungeklärt in die Umwelt. Bei einer durchschnittlichen Bezuschussung in Höhe von 2.500 Euro pro Anlage (4.000 Euro in den prioritären Zonen : Badeeinzugsgebiete, Trinkwassereinzugsgebiete) reiche das Geld für bestenfalls 800 Anlagen. De Minister Henry meinte, dass in 2009 nicht die gesamte vorgesehene Summe ausgeschöpft worden sei, so dass in seinen Augen eine Minderung des Budgets vertretbar sei. In 2010 würde auf jeden Fall die Liste der anerkannten Systeme überarbeitet.

Mangelnder Unterhalt

Ferner – so Stoffels – würden bis zu 50 % der Anlagen nicht funktionieren, weil sie nicht richtig gewartet werden. Man solle dem Bürger nicht nur die Hilfe anbieten bei der Anschaffung der Kleinkläranlage, sondern auch bei deren Unterhalt und Entleerung. Wenn nämlich eine Anlage kippt, weil sie nicht richtig unterhalten wird, ist das viel Geld für null Resultat. Wasser sei ein viel zu kostbares Nahrungsmittel, als dass man es sich leisten kann, hier nicht zielstrebiger voran zu gehen. Im übrigen verlange die EU, dass bis 2015 die Wasserqualität überall den geltenden Normen entspricht. Minister Henry beabsichtigt, die Aufgaben der öffentlichen Hand in diesem Zusammenhang neu zu definieren : technische Hilfe, Kontrolle der Anlagen beim Bau und bei der Funktionsweise, Verwaltung und Information … seien Bereiche, die es besser und effizienter zu organisieren gelte.

Die wallonische Regierungserklärung sehe vor, dass für die ländlichen Gebiete geprüft werde, inwieweit nicht – ähnlich wie in den kollektiven Zonen – gruppierte Anlagen verstärkt zum Einsatz kommen sollen. Stoffels wollte wissen, ob dieses Vorhaben eine Anpassung der Abwasserpläne pro Wassereinzugsgebiet voraussetze. Er habe, so Henry – die SPGE angewiesen, die sogenannten PASH zu revidieren, damit einerseits alle vorhandenen Kläranlagen darin eingetragen würden und andererseits die Ungewissheit in den Übergangszonen  aufgehoben werde, indem diese entweder der autonomen oder der kollektiven Zone zugeordnet werden. Davon haben wir auch einige in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. „Ich bin froh, so Stoffels, dass dies nun endlich mal ein Ende findet.“

Versprechen nicht gehalten

Der auch im Ameler Gemeinderat tätige Regionalabgeordnete nutzte schließlich die Gelegenheit, an ein nicht eingelöstes Versprechen seines Vorgängers zu erinnern. Die Zuständigkeit für die Ausführung und Überwachung der individuellen Klärung sei in jeder Provinz der für Abwässer zuständigen Interkommunale zugeteilt worden. In der Provinz Lüttich ist dies die AIDE.  Doch hatte B. Lutgen (CDH) seinerzeit zugesagt, dass die Gemeinden, die sich in dieser Frage sehr ins Zeug gelegt hatten, dies auch weiterhin tun könnten, und zwar sozusagen im Auftrag und in Vertretung der für sie zuständigen Interkommunale. Aus dem Versprechen des Ministers ist bis heute nichts geworden, obwohl die Gemeinde doch deutlich näher am Bürger dran ist als eine Interkommunale, insbesondere wenn es um Information, Beratung und Hilfestellung geht.