Illegale Munitionstests im Lager Elsenborn ?
Stoffels E (SP) drängt Minister Lutgen (CDH) auf Einhaltung der Gesetze.

Obwohl die Munitionsfirma MECAR offenbar keine Erlaubnis hat, im Lager Elsenborn Munitionstests durchzuführen, berichten Anwohner von regelmäßigen Tests. Diese würden aufgrund einer vorläufigen Verlängerung der Aktivitäten und in Erwartung durchgeführt, dass das Unternehmen die erforderlichen Regularisierungsgenehmigungen anfrage und erhalte. Minister Lutgen sprach in der Parlamentssitzung von einer Verlängerung von 9 Monaten, die etwa im November 2007 ablaufen.

Der ostbelgische Regionalabgeordnete Stoffels wies den Minister indes darauf hin, dass es sich um Regularisierungsgenehmigungen handele. Also um die nachträgliche Genehmigung einer Tätigkeit, die z.Z. ohne jede Genehmigung durchgeführt werde. Ein Zustand, der erhebliche Beeinträchtigungen hervorrufe, sei es auf Ebene der Lärmbelästigung, sei es auf Ebene der Schäden, die durch die Explosionen der Munition verursacht werde. Es sei nicht annehmbar, dass man einem Unternehmen erlaube, über so viele Monate ohne Genehmigung Tests durchzuführen.

Lager Elsenborn : kein rechtfreier Raum

„Wenn ein Häuslebauer ohne Genehmigung arbeitet, kriegt er Baustopp bis er seine Angelegenheit in Ordnung gebracht hat. Hier erlaubt man einem Unternehmen, das ohne Genehmigung Munition testet, dies vorläufig weiter zu tun. Das verstehe wer will. Das Lager Elsenborn ist kein rechtsfreier Raum, in dem die Gesetze und Dekret außer kraft gesetzt werden, indes sie für alle anderen verbindlich sind.“ – so Stoffels gegenüber der Presse.

Seismographische Kontrollen gefordert

Gleichzeitig nutzte er die Gelegenheit, den Minister aufzufordern, dass rund um das Lager seismographische Kontrollen durchgeführt werden. So kann offiziell aktenkundig gemacht werden, wann und in welcher Intensität die Explosionen zu Schockwellen führen, die für die Schäden an den Immobilien rund um das Lager (insbesondere im Bereich der Aufschlagzone) verantwortlich sind. Da der Minister auf diese Frage nicht einging, will der Regionalabgeordnete erneut nachhaken.