E. Stoffels plädiert bei Minister Antoine (CDH) für Reform der Arbeitslosenkontrolle
Jagd auf Arbeitslose schafft keine Arbeitsplätze

Vom 1. Semester 2008 bis zum 1. Semester 2009 wurden weit mehr Arbeitslose vom Stempelgeld ausgeschlossen als je zuvor. Und dabei war noch keine Rede von der bevorstehenden Banken- und Wirtschaftskrise. Der Grund: die vielfältigen administrativen Schritte, anhand derer bewiesen wird, dass ein Arbeitsloser sich bei potentiellen Arbeitgebern beworben hat, sind so, dass hin und wieder Fehler passieren. Die Folge besteht oft darin, dass der Arbeitslose ausgeschlossen wird. Und das ist umso häufiger der Fall, je mehr die Menschen ihre Arbeit verlieren und je weniger es auf dem Arbeitsmarkt aufgrund der Krise keine verfügbaren Arbeitsplätze gibt. Stoffels plädierte im wallonischen Parlament dafür, dass man nicht den Arbeitssuchenden dafür schuldig macht, wenn zu wenig Arbeitsplatzangebote frei sind, um alle unterzubringen. Er forderte Minister Antoine auf, statt blindwütiger Sanktionen mehr auf Schulung und Vermittlung zu setzen. Konkret wies er fünf alternative Perspektiven auf, von denen der Minister keine beantwortete. Im Gegenteil plädierte der Minister für die Beibehaltung des Systems der Sanktionen, deren Kollateraleffekte seiner Ansicht nach lediglich korrigiert werden müssen. Er meinte, es seien noch nie so viele Arbeitssuchende vermittelt worden, seit die Kontrollen schärfer geworden sind.

Die von Stoffels vorgeschlagenen Alternativen beziehen sich z.B. auf:

1. statt unkoordinierter Suche sollte ein Arbeitssuchender Hilfe erhalten, indem für ihn ein Eingliederungsparcours entworfen wird, an dessen Ende die Aussicht auf einen Arbeitsplatz reell ist. Diesen Eingliederungsparcours sieht Stoffels in Absprache zwischen Gemeinde (ÖSHZ), Region (FOREM) oder DG (Arbeitsamt) und Föderalstaat (ONEM) entstehen. Die alleinige Vorstellung beim potentiellen Arbeitgeber reicht meist nicht.

2. die Region sollte die Mangelberufe (meist handwerkliche Berufe) schneller identifizieren und gezielt auf deren Besetzung hin die Arbeitssuchenden schulen. Wenn ein Beruf nicht besetzt werden kann, dann wohl meist, weil kein Kandidat da ist, der dem gewünschten Berufsprofil entspricht.

3. Durch den Einsatz von illegaler Beschäftigung werden nicht nur Tarifstrukturen unterlaufen sondern auch Arbeitsplätze in den ehrlichen Unternehmen zerstört. Statistiken besagen, dass in Belgien bis zu einem Viertel der Arbeitsleistungen auf illegale Weise erfolgt. Könnte dieser Anteil offizialisiert werden, wäre ein Grossteil der Arbeitslosigkeit kaum noch ein Problem, da mehr Arbeitsplätze verfügbar sind.

4. Überstunden ergeben einen Sinn, um ausnahmsweise Engpässe zu überbrücken. Wenn aber Überstunden zur Regel werden, haben wir das Problem, dass die vorhandene Arbeit ungleich verteilt wird. In Unternehmen, in denen große Mengen an Überstunden angehäuft wurden, sollte nicht immer nur auf Überstunden sondern vermehrt auf Neueinstellungen (mit Hilfe der Region) zurück gegriffen werden.

5. In den Unternehmen, die ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, sollte daran gedacht werden, diese Mitarbeiter per Schulung auf neue Aufgaben vorzubereiten. Dies kann erfolgen, indem der Betrieb, der ohnehin seiner Verpflichtung nachkommen sollte und 1.9 % der Lohnmasse in Schulungen investiert, gemeinsam mit der Region oder der DG solche Schulungsmodule anbietet. Davon profitieren sowohl der Betrieb als auch dessen Mitarbeiter.

Stoffels widersprach dem Minister, als dieser unter Verweis auf einige "schwarze Schafe" (Arbeitssuchende, die Arbeitsangebote verweigern) dafür schwärmte, lediglich die Kollateraleffekte der Kontrollen und Sanktionen korrigieren zu wollen. "Es ist nicht zulässig, vom Beispiel eines schwarzen Schafes auf die Gesamtheit aller Arbeitssuchenden zu schließen. Warum wird fast nie das Beispiel desjenigen zitiert, der viele Briefe an Arbeitgeber geschickt hat, aber fast nie eine Antwort bekommt? Im Bereich der Arbeitslosenentschädigung kann es doch nicht sein, dass alle gestraft werden, weil einige sich nicht an die Regeln halten."

Auch schlug der Minister vor, einen Teil der Beschäftigungsmaßnahmen (APE und PTP)  für diejenigen zu reservieren, die sich nachweislich oft vorgestellt aber nie eine Chance bekommen haben. Stoffels: "So sympathisch diese Idee auf den ersten Blick sein mag, so problematisch ist sie auch, es sei denn, es werden deutlich mehr Mittel für solche Maßnahmen vorgesehen. Geschieht dies nicht, läuft der Vorschlag des Ministers darauf hinaus, dass zuerst einer entlassen werden muss, damit ein anderer dessen Stelle besetzen kann. Ist das echt die Lösung, die der wallonische Arbeitsminister vorschlägt?“